videoüberwachung: CDU macht wieder Wahlkampfterror

Na endlich. Fast hätte man sich Sorgen gemacht um die Hauptstadt-Christdemokraten – aber nein, die Reflexe funktionieren noch. Ob es, wie jetzt, die Selbstmordattentate in London sind, psychisch kranke U-Bahn-Schubser oder einfache Taschendiebe: Die CDU erliegt immer wieder der Versuchung, mit komplizierten Sicherheitsthemen einfachen Stimmenfang zu betreiben. Es ist leider nicht damit zu rechnen, dass sie derlei Wahlkampfterror stoppt. Der Glaube an simpel gestrickte Wähler ist in der Partei zu stark.

KOMMENTAR VON ULRICH SCHULTE

Natürlich erübrigt es sich auszuführen, dass kein Objektiv der Welt einen Attentäter davon abhalten wird, sich und andere in einem U-Bahnhof in die Luft zu jagen. Zynisch könnte man sagen, dass die Kamera die Täter eher noch bestärkt. Terroristen achten sehr auf die mediale Verwertbarkeit ihres Tuns. Hat die mörderische Einkehr ins Paradies nicht eine stärkere Wirkung, wenn die Ungläubigen geschockt und live zuschauen? Es gibt aber auch kaum eine Studie über „normale“ Verbrechen, die einen abschreckenden Effekt von Kameras belegt.

So bleibt ein hauchdünner Vorteil, den die Polizei bei der Strafverfolgung hätte. Und auch dafür müssen die Bedingungen stimmen: Der Täter darf nicht maskiert sein, das Licht muss reichen, der Zoom schnell genug rankommen. Dieser kleine Nutzen rechtfertigt nicht, ein wichtiges Bürgerrecht einzuengen: das Recht, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.

Im Grunde gehen solche Argumente aber am Kern der Sache vorbei. Denn nach Attentaten wie diesen stellt sich die Frage: Sollte sich eine freie Gesellschaft von fanatischen Mördern dazu verleiten lassen, ihre eigene Freiheit einzuschränken? Die CDU beantwortet die Frage mit Ja.

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