brief des tages:
Schuldenbremse und Verbindlichkeiten
„Ran an die Obermittelschicht!“,
taz vom 16. 4. 21
In ihrem Programmentwurf fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für die ökologische Transformation der Wirtschaft, für Bildung und vieles mehr soll sehr viel Geld ausgegeben werden. Dafür soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden, der Satz für Spitzenverdiener steigen und vor allem die Staatsverschuldung erhöht werden. Die Grünen erklären nun aber Defizite bei den Investitionen zu verdeckten Schulden des Staates, die sie nur in sichtbare Schulden verwandeln wollen. Tatsächlich gefährden die sichtbaren Schulden gar nicht den Wohlstand der künftigen Generationen, wohl aber die verdeckten Schulden. Solche liegen vor, wenn eine Straße nicht repariert wird und dadurch kaputt geht, oder wenn nicht genug gegen den Klimawandel getan wird. Und entgegen dem Getöse von Herrn Lindner sind die Verbindlichkeiten des Staates gar nicht die Schulden der kommenden Generationen, sondern der Wohlstand eines großen Teils der Bevölkerung. Zu den internationalen Finanzmärkten fließen ständig Ersparnisse.
Hans Oette, Neuenstadt
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