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Bewirtungs- und Beherbergungsverbot hat Bestand
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat zwei Anträge auf Öffnung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben abgelehnt. Ein Gastronom aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie ein Ferienpark-Betreiber aus dem Landkreis Goslar hatten geltend gemacht, dass die Verbote in der niedersächsischen Coronaverordnung unverhältnismäßig seien. Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung ab. Landesweit einheitliche Infektionsschutzmaßnahmen seien legitim, um die Mobilität zwischen Gebieten verschiedener Inzidenzen zu verringern und zu vermeiden. (epd)
Batterietestzentrum im Emsland eröffnet
Im emsländischen Salzbergen ist ein großes Testzentrum für Elektroauto-Batterien eröffnet worden. „Sie schließen damit zu den größten Batteriezentren Europas auf“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Der Betreiber, die ISP Salzbergen, investiert 60 Millionen Euro. Mit der Investition wolle sein Unternehmen die Verkehrswende weiter vorantreiben, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Tono Nasch. (dpa)
Niedersachsen plant Öffnungsprojekt mit Luca-App
Niedersachsen will die geplanten Modellprojekte zur Öffnung von Handel, Kultur und Außengastronomie gekoppelt an Schnelltests unter Nutzung der Luca-App starten. Gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland verhandele das Land über die Anwendung der App, sagte Claudia Schröder vom Coronakrisenstab der Landesregierung. Verträge zur Nutzung der App sollten Ende März abgeschlossen sein. (dpa)
Deutliche Mehrheit für Auflösung der Pflegeberufekammer
Die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein steht in jetziger Form vor dem endgültigen Aus. In einer Abstimmung sprachen sich 91,77 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für eine Auflösung aus, wie die Kammer mitteilte. 8,23 Prozent stimmten für eine Fortführung unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaft und -beiträgen. Teilgenommen hatten 17.747 der 23.579 stimmberechtigten Mitglieder. (dpa)
Kiel stimmt-Staatsvertrag für Glücksspiel zu
Schleswig-Holsteins Landtag hat dem geplanten einheitlichen Glücksspielrecht in Deutschland zugestimmt. Damit sollen Online-Poker und andere Glücksspiele im Internet künftig in ganz Deutschland erlaubt, reguliert und kontrolliert werden. Nach der Ratifizierung durch alle 16 Landesparlamente soll der Staatsvertrag zum 1. Juli in Kraft treten. Bisher ist das Anbieten von Online-Glücksspielen in Deutschland weitgehend ganz verboten. Nur Schleswig-Holstein hatte Lizenzen vergeben. (dpa)
