BERICHT ZU WAFFENEXPORTEN: Regierung will Rüstungsexporte vereinfachen

BERLIN | Das Wirtschaftsministerium plant dem Spiegel zufolge eine Vereinfachung von Exporten deutscher Waffen und Rüstungsgüter in andere EU-Länder. Ziel sei es, das Außenwirtschaftsrecht (AWR) zu entschlacken und „deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen“, zitierte das Magazin aus zwei Referentenentwürfen. Das Wirtschaftsministerium wies den Bericht als falsch zurück.

Laut Spiegel werden mit den neuen Bestimmungen zwar Exporte über die EU hinaus weiter strikt geregelt. Rüstungsexporte innerhalb der EU sollten deutschen Firmen aber erleichtert werden, schreibt das Magazin. Das für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte jedoch, die aufzuhebenden deutschen Sondervorschriften beträfen ausdrücklich „nicht den Export von Rüstungsgütern“. „Hier bleibt es bei den bewährten Grundsätze des AWR, wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft wird.“ (dpa)