: Razzia im Bundestag
Staatsanwaltschaft ermittelt in Bestechungsfall gegen Unions-Fraktionsvize Nüßlein
Um 10.19 Uhr hob der Bundestag am Donnerstag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein auf, kurz darauf durchsuchten Ermittler das Büro des Unionsfraktionsvizes in Berlin. Mehreren Medien zufolge wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, in der Coronakrise Provision von einem Maskenhersteller kassiert zu haben, den er an die Bundes- und die bayerische Landesregierung vermittelt hatte. Die Provision habe er nicht versteuert.
Nüßlein selbst äußerte sich bis zum Nachmittag nicht zu den Bestechungsvorwürfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte angesichts des Falls schärfere Regeln für Politiker und Interessenvertreter. Dazu gehöre „auch ein verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung“, sagte er. Anders sieht es die Degepol, ein Lobbyverband von und für Lobbyisten: Abgeordnete dürften ihre Mandate zwar nicht mit bezahlter Interessenvertretung vermischen. Ein Register helfe dagegen aber nicht. (tsc)
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