Grüner gibt Gas gegen Gas-Speicher

CCS Die Landesregierung in Kiel will die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund mit einem Landesgesetz verbieten. Mögliche Standorte im Nordsee-Wattenmeer bleiben allerdings außen vor

Anträge, auf dem Festland zu speichern, liegen zurzeit nicht vor

Schleswig-Holstein will die unterirdische Speicherung des Klimagases CO₂ auf seinem Gebiet verhindern. Gestern beschloss das Kabinett aus SPD, Grünen und SSW, ein entsprechendes Gesetz in den Landtag einzubringen. Schon diese Bekundung habe „blockierende Wirkung“, so das Umwelt- und Energieministerium. Allerdings liegen die für die Industrie attraktivsten Speicherplätze jenseits der Landesgrenzen in der Nordsee.

„Leider können wir das Wattenmeer außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone mit landesgesetzlichen Regelungen nicht schützen“, bedauert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze. Ende Juni hatten Bundestag und Bundesrat die sogenannte CCS-Technik zugelassen. Dabei wird das Gas in den Untergrund gepresst. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Gesetz im Bundesrat abgelehnt, will aber die Option der „Länderklausel“ nutzen, die unter anderem die Kieler Vorgängerregierung aus CDU und FDP ins Bundesgesetz eingebracht hatte.

Damit kann ein Land einzelne Standorte als Lagerstätten ausschließen, muss das Verbot allerdings für jede Region begründen. Daher wird es auch in Schleswig-Holstein noch eine Weile dauern, bis ein fertiges Gesetz vorliegt. Ministeriumssprecherin Nicola Kabel rechnet damit, dass der Entwurf im Spätherbst in den Landtag eingebracht werden kann.

Anträge, auf dem Festland Kohlendioxid zu speichern, liegen zurzeit nicht vor, dennoch macht die Opposition Druck auf den grünen Minister: „Schnellstmöglich“ solle Habeck ein gerichtsfestes CCS-Gesetz vorlegen, das eine „dauerhafte Einlagerung von CO₂ in Schleswig-Holstein verhindert“, fordert Wolfgang Kubicki (FDP).

Grundsätzlich sind alle Parteien im Landtag gegen die CO₂-Speicherung. Die EU hingegen unterstützt die CCS-Technik, da sie ermöglichen könnte, scheinbar klimaneutrale Kohlekraftwerke zu bauen.  EST