Überfällige Entscheidung

FLÜCHTLINGE Landespolitiker begrüßen Urteil des Verfassungsgerichts

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen für Asylbewerber begrüßt. „Das Urteil war längst überfällig“, sagten die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und die flüchtlingspolitische Sprecherin, Canan Bayram. Die bisherige Regelung sei diskriminierend und eines Sozialstaates unwürdig. Pop und Bayram forderten die Bundesregierung auf, das Urteil „zügig“ umzusetzen und zugleich die weiterbestehende Unterbringung in Lagern zu beenden. Auch bei CDU und SPD fand das Urteil Zustimmung.

Laut Bundesverfassungsgericht müssen Asylbewerber künftig 336 Euro als Geldleistung erhalten, zuletzt waren es 225 Euro – teils lediglich in Gutscheinform. Mit dem Geld müssen sie Lebensmittel, Telefonkosten und andere Dinge des täglichen Bedarfs finanzieren. Für eine Unterbringung – meist in Sammelunterkünften – wird gesorgt.

7.700 Menschen profitieren

In Berlin profitieren fast 7.700 Menschen von der Neuregelung, so viele erhalten die sogenannte Grundleistung. Das teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mit. Insgesamt leben in der Stadt etwa 12.000 Asylbewerber. Jene, die nicht die Grundleistung beziehen, erhalten höhere Beträge und fallen daher nicht unter die Neuregelung. Insgesamt gab Berlin laut Czaja im vergangenen Jahr 81,6 Millionen Euro nach Asylbewerberleistungsgesetz aus. Durch die Neuerung würden laut ersten Schätzungen 9 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr entstehen.

Auch Czaja begrüßte das Urteil. Die Aufgabe für den Bund bestehe nun darin, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage einschließlich Fortschreibungscharakter zu schaffen, sagte der Senator.

Für Aziz Bozkurt ist das Asylbewerberleistungsgesetz ein „Schandfleck der deutschen Asylpolitik“, wie der Vorsitzende der AG Migration der Berliner SPD erklärte. Die Bundesregierung müsse bei der Reform jetzt „eine generelle Abkehr vom Sachleistungsprinzip vornehmen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten seien jetzt gefordert, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen. RANI NGUYEN

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