Andreas Speit Der rechte Rand: Wo man auf Schwarmintelligenz und Heilpraktiker setzt

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Die Anti-Coronamaßnahmen-Bewegung will es mit eigener Politik probieren: In allen sechzehn Bundesländern bestehen mittlerweile Landesverbände der neuen Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „Die Basis“. Im Norden gründeten selbst ernannte Freiheits- und Grundrechtekämpfende zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern einen Verband. Als Leitspruch ziert die Landesseite ein Zitat des Amerikaners Benjamin Franklin: „Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

In Mecklenburg-Vorpommern steht die Yoga-Lehrerin Jana Beschorner aus Wismar dem Verband vor. In Niedersachsen führt die Heilpraktikerin Diana Osterhage aus Hannover die Landesspitze mit an. Aus den Berufsfeldern der Alternativmedizin, Coaching und Meditation kommen viele der Mitglieder. Sie wollen mit ihren vier Säulen „Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“ dafür streiten, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sofort aufgehoben werden, „wenn nicht eine klare Evidenz zu ihrer Nützlichkeit vorgelegt wird.

Denn: „2020 wurden im Schnellverfahren und meist ohne Einbezug des Parlaments zahlreiche Verordnungen erlassen, die weitreichende Freiheitsbeschränkungen beinhalten und tiefgreifende, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben“, heißt es auf der Webseite der Bundespartei.

Zur Schwarmintelligenz der Basis gehört allerdings nicht allein ein basisdemokratischer Politikstil, sondern eben auch verharmlosende Aussagen über Covid-19. Im Interview mit dem Magazin Multipolar führt die Niedersächsin Osterhage aus, „..., dass Corona doch nicht so schlimm ist wie befürchtet. Die Todesfallrate ist deutlich niedriger. Das mit der neun Tage anhaltenden Infektiosität von Tröpfchen scheint auch nicht zu stimmen.“ Die Niedersächsin ist auch bei „Eltern stehen auf“ aktiv. „Ich habe immer versucht zu beruhigen und auch das medizinische Vertrauen auf das eigene Immunsystem zu betonen. Ich habe Vitamin C und Vitamin D empfohlen“, sagt sie.

Als prominenten Maßnahmen-Kritiker stellt die Partei den Ex-Grünen David Claudio Siber als Mitglied vor. In Berlin hatte der ehemalige grüne Kommunalpolitiker aus Flensburg bei der großen Demonstration Ende August auf der Bühne erklärt, dass das Virus nicht gefährlicher sei als eine saisonale Grippe.

Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Der personelle Kern der „Basis“ stammt aus der ersten Coronapartei „Widerstand 2020“. Bei deren Gründung seien unter dem „zeitlichen Druck formale Fehler“ gemacht worden. Mit der neuen Gründung solle sich „Widerstand 2020“ langsam auflösen, heißt es nun auf der Website. Dass es so große Personalüberschneidungen gibt, legt die Vermutung nahe, dass das, was der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, über „Widerstand 2020“ sagte, weiterhin zutrifft: Die Partei sei ein „diffuses Sammelbecken aus Verschwörungsideolog*innen, Rechtspopulist*innen, linksesoterischen Impf­gegner*innen und verunsicherten Bürger*innen“. In Hannover soll am 20./21. März der erste Bundesparteitag stattfinden.