EU-Beihilfen gefährden BER-Start

Der neue Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld steht nach Einschätzung des Brandenburger EU-Abgeordneten Christian Ehler (CDU) nicht nur wegen bautechnischer Probleme infrage. Auch ein mögliches EU-Beihilfeverfahren könnte den Zeitplan negativ beeinflussen, sagte Ehler am Donnerstag.

Ein Beihilfeverfahren würde die EU einleiten, falls die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – also der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg – aufgrund massiv steigender Baukosten neues Kapital für den Airport lockermachen müssten. Ehler sagte, er werde in Brüssel auf eine zeitnahe Bearbeitung eines möglichen Beihilfeverfahrens dringen. Da sich der Kassensturz bei der FBB jedoch noch bis Mitte August hinziehe, sei der neue Eröffnungstermin 17. März 2013 schon jetzt anzuzweifeln.

Die FBB und ihr neuer Technikchef Horst Amann wollen bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August bekannt geben, ob der neue Zeit- und Kostenplan zu halten ist. (dapd)