Trumps zweites Impeachment

Die Anklageschrift gegen Trump ist offiziell im US-Senat angekommen

Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zum nachträglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump vollzogen: Am Montag reichten Vertreter des Repräsentantenhauses formell im Senat die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ein. Trump habe „die Integrität des demokratischen Systems bedroht“ und „die friedliche Machtübergabe behindert“, heißt es darin. Der Prozess soll in zwei Wochen beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die 100 Senatoren nehmen in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen ein. Den Verfahrensvorsitz übernimmt der dienstälteste Senator der Demokraten, der 80-jährige Patrick Leahy. Die zweiwöchige Unterbrechung bis zum Beginn soll Trump ermöglichen, seine Verteidigung vorzubereiten. Zugleich bekommt der Senat dadurch Zeit, die Ernennung von Ministern des neuen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen und womöglich neue Coronahilfen zu beschließen. (afp)