: Trumps zweites Impeachment
Die Anklageschrift gegen Trump ist offiziell im US-Senat angekommen
Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt zum nachträglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump vollzogen: Am Montag reichten Vertreter des Repräsentantenhauses formell im Senat die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar ein. Trump habe „die Integrität des demokratischen Systems bedroht“ und „die friedliche Machtübergabe behindert“, heißt es darin. Der Prozess soll in zwei Wochen beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Die 100 Senatoren nehmen in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen ein. Den Verfahrensvorsitz übernimmt der dienstälteste Senator der Demokraten, der 80-jährige Patrick Leahy. Die zweiwöchige Unterbrechung bis zum Beginn soll Trump ermöglichen, seine Verteidigung vorzubereiten. Zugleich bekommt der Senat dadurch Zeit, die Ernennung von Ministern des neuen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen und womöglich neue Coronahilfen zu beschließen. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
