Korruption zu verkaufen

Kremendahl-Sponsor will Landesimmobilien erwerben

Wenn jemand zur LEG passt, dann Uwe Clees. Der Wülfrather Bauunternehmer will die angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft NRW für 500 Millionen Euro kaufen. Dieses Angebot hat Clees Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nun unterbreitet. Aber er ist nicht der einzige Interessent. Mehrere internationale Investorengruppen liebäugeln mit der Übernahme des Immobilienunternehmens, an dem das Land den größten Anteil hält. Sollte Clees den Zuschlag bekommen, hätten sich zwei gefunden, die eine ähnlich skandalumwitterte Vergangenheit haben. Wie die LEG geriet auch Clees mit einer Korruptions-Affäre in die Schlagzeilen. Aber schon einige Jahre vorher.

Im Jahr 1999 steckte der Bauunternehmer dem ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) 500.000 Mark (rund 255.000 Euro) für dessen Kommunal-Wahlkampf zu. Was folgte, war ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte: Obwohl Kremendahl die halbe Million Mark nachweislich eingesackt hatte, wurde er vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Clees hingegen bekam 14 Monate auf Bewährung und sollte außerdem eine Geldbuße von 150.000 Euro zahlen. Der Bestochene war frei, der Bestecher vorbestraft. Einmalig. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof beide Urteile aufgehoben, die Verfahren werden neu aufgerollt. Um den Kauf der LEG bewirbt sich also ein Mann, der bald neuerlich wegen Korruption verknackt werden könnte.

Ob das im neuen Düsseldorf eine Rolle spielt, ist fraglich. Ministerpräsident Rüttgers will die Wohnungsbaugesellschaft so schnell wie möglich vom Bein haben, auch und gerade, weil sie fast nur Ärger bereitet. Das LEG-Desaster begann Ende vergangenen Jahres, als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen deren Chef Rainer Witzel aufnahm. Witzel sollte Schmiergeld kassiert haben, weshalb er kurze Zeit später gefeuert wurde. In der Folge traten immer mehr Figuren im Korruptions-Theater auf und ab. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro der Krefelder CDU, verschiedene SPD-Zentralen sowie die Geschäftsstelle des Eishockey-Bundesligisten Krefeld Pinguine, der auch in die Geschichte verwickelt sein soll.

Und jetzt Clees. 500 Millionen will er locker machen. Viel zu wenig, meinen die einen. Die LEG sei wesentlich mehr wert, andere Interessenten würden dementsprechend auch mehr bieten. Andere behaupten das Gegenteil. Keine Antwort gibt es bislang auf die Frage, was ein privater, auf Profit getrimmter Investor mit den Sozialwohnungen der LEG anfangen will? Profit? Da nimmt Clees gleich mal den Wind aus den Segeln: Er will erstens alle Schulden der LEG übernehmen, zweitens die Wohnungen langfristig behalten und drittens – den Mietern lebenslanges Wohnrecht zusichern. Außerdem habe er schon Erfahrung mit Sozialwohnungen, und von der LEG hat Clees auch schon Wohnungen gekauft.

BORIS R. ROSENKRANZ