Saarland klagt gegen Agrarreform

BERLIN taz ■ Das Saarland zieht wegen der Agrarreform vor das Bundesverfassungsgericht. Gestern reichte die CDU-Landesregierung eine Klage in Karlsruhe ein. Agrarminister Stefan Mörsdorf erklärte, die Bauern an der Saar würden benachteiligt. Sie bekämen zu wenig von den 5,5 Milliarden Euro, mit denen die deutschen Landwirte jedes Jahr subventioniert werden. Mit der Agrarreform wurde die Förderung der Bauern verändert. Bislang bekamen diejenigen am meisten Geld, die besonders viel Fleisch oder Mais produzierten. Jetzt richten sich die Beihilfen zunehmend auch danach, wie viel Hektar bewirtschaftet werden. Das Problem ist laut Mörsdorf jedoch, dass die Reform erst 2013 voll wirksam wird. Wegen der Übergangszeit würden die großen Bullenmäster weiter ungerechtfertigt bevorzugt. Im Saarland sind die Agrarbetriebe vergleichsweise klein. HG