Partei des Geldes

CDU-Bildungspolitiker wollen keine Kürzungen bei Kitas und Schulen mehr akzeptieren. Antrag für Parteitag

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagt Marcus Weinberg, CDU-Fraktionsvize in der Bürgerschaft. Es dürfe „in dieser Legislaturperiode im Bildungsbereich keine weiteren Sparmaßnahmen geben“, lautet der Kernsatz eines Antrags, den er und CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann gestern vorstellten. Befinden soll darüber der Landesparteitag am 27. September. Wer „andere Prioritäten setzen will, muss das sagen“, meint Heinemann: „Wir haben viele Kürzungen mitgetragen, irgendwann ist Schluss.“

Relativ zügig, fordert das vierseitige Papier, sollen die beruflichen Schulen „umstrukturiert“ werden, um „teure Warteschleifen zu verhindern“. Dazu müsse auch die Wirtschaft durch Anerkennung der Bildungsgänge und Schaffung von Lehrstellen beitragen. Zudem sollten „langfristig“ die Klassen in sozial schwachen Stadtteilen verkleinert, die Sprachförderung verstärkt und die Betreuung von Hauptschülern verbessert werden, um die Abbrecherquote zu senken.

Auf dem Wunschzettel steht auch ein kostenloses Vorschuljahr. Der Elternbeitrag für Kitas und Vorschulen sei zunächst für Kinder mit erheblichem Förderbedarf zu streichen und in einem zweiten Schritt für alle. Für die anderen Altersstufen solle die Eigenbeteiligung „später“ reduziert werden.

Dieses „energische Umsteuern“ stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass „langfristig wieder finanzielle Spielräume für die Bildungspolitik entstehen“, so Heinemann und Weinberg. CDU-Schulsenatorin Dinges-Dierig kenne den Antrag, den insgesamt zehn UnionspolitikerInnen unterzeichnet haben. Zunächst, sagt Heinemann, sei es „aber Sache der Partei“. Und dann des Geldes. Sven-Michael Veit