Sozialwohnungen auch für Reiche

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die so genannte Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen schrittweise abschaffen. „Die Abgabe hat sich überlebt“, sagte Bauminister Oliver Wittke (CDU) am Samstag in Düsseldorf. In den allermeisten Städten gebe es keinen Wohnungsmangel mehr. „Wir haben im sozialen Wohnungsbau massive Leerstände.“ Die Fehlbelegerabgabe müssen Mieter von Sozialwohnungen bezahlen, deren Einkommen eine festgelegte Grenze überschreitet. Ob das Land die Abgabe im Alleingang ganz abschaffen kann, müsse noch geklärt werden.