WARUM DIE GRUPPE „BESSERES HANNOVER“ UNTER DRUCK GERÄT: Ruf nach Vereinsverbot

Nicht nur im niedersächsischen Bad Nenndorf, auch in Hannover könnten am Samstag gehäuft Neonazis auftauchen: Am Zentralen Omnibusbahnhof der Landeshauptstadt darf die militante Kameradschaftsszene um Dieter Riefling ab 18.30 Uhr zwei Stunden lang eine Kundgebung abhalten.

„Rechtsmittel sind dagegen nicht eingelegt worden“, sagte noch gestern eine Polizeisprecherin der taz. Am Nachmittag dann riefen die Kameraden doch das Verwaltungsgericht an: Sie wollen auch in Hannover marschieren dürfen, das aber genehmigten die Behörden nicht. Ob stationär oder in Bewegung: Unterstützen werden die Aktion in jedem Fall die „Freien Kräfte“ der Gruppe „Besseres Hannover“ (BH) um Marc-Oliver M., ehemals örtlicher NPD-Chef.

Überregional für Aufsehen gesorgt hat die rund 35 Personen starke Gruppe mit der Schülerzeitung Der Bock und dem „Abschiebär“, einer rassistischen Performance. Ein Verbot von BH fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Die Linke. Die SPD-Abgeordnete Sigrid Leuchner, die von der Gruppe bereits aggressiv belästigt wurde, verlangt von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), er möge sich „ein Beispiel an Brandenburgs Innenminister nehmen“: In der Tat hat dieser dort wiederholt rechtsextremen Kameradschaften ein Vereinsverbot ereilt.

Bereits am 20. Juli hatten die Linksabgeordneten Christa Reichwaldt und Pia Zimmermann in Sachen BH beim Innenminister nachgefragt. In der Antwort heißt es, die Gruppe müsse gegenwärtig als „aktivste neonazistische Gruppierung in Niedersachsen bezeichnet werden“, einzelne Mitglieder seien „gewalttätig“.

Seit 2008 wurden demnach „23 Strafverfahren mit Bezug zu ‚Besseres Hannover‘ gegen bekannte oder unbekannte Personen eingeleitet“. Ein Verbot schließe das Ministerium nicht aus. „Was muss“, fragt Zimmermann, „eigentlich noch alles passieren?!“

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland