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Finanzsenator will Schuldenbremse länger bremsen
Die Einnahmesituation für das Land Bremen wird sich wohl auch nächstes Jahr nicht entscheidend verbessern, so der Tenor aus der Finanzbehörde nach einer aktuellen Sondersteuerschätzung. Die darin erwarteten Ergebnisse für dieses Jahr seien zwar sogar etwas besser als in der Einschätzung vom Mai. „Sorgen macht mir aber der langsamere Aufholprozess ab 2021“, so Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne). Das Land müsse im nächsten Jahr nach der neuen Prognose mit 232 Millionen Euro geringeren Einnahmen rechnen – nochmals 87 Millionen Euro weniger als noch im Mai erwartet. Strehl plädiert deshalb für eine „Ausrufung der Notsituation auch für den Haushalt 2021“. Die Notlage erlaubt dann eine Neuverschuldung als Ausnahme von der Schuldenbremse. (taz)
Neubauprojekt ist klimafreundlich
Das in Aumund geplante Neubauquartier „Seeland“ hat Freitag die Auszeichnung zur Klimaschutzsiedlung erhalten. Das Quartier soll nach Fertigstellung laut der Klimaschutzagentur „Energiekonsens“ weniger als die Hälfte der Energie vergleichbarer Neubausiedlungen benötigen. „Seeland“ wird damit die dritte Klimaschutzsiedlung in Bremen. (taz)
