brief des tages:
Verfassungsschutz im rechtsfreien Raum
„Der unerwünschte Informant“
taz vom 29. 7. 20
Ich kann es einfach nicht verstehen, wie der Verfassungsschutz offenbar seit fast dreißig Jahren mit seinen V-Männern eine völlig inakzeptable Schiene im Umgang mit Rechtsextremen fährt. Zum NSU habe ich mich „nur“ über die ARD-Doku „Der NSU-Komplex“ informiert. In der benannten Doku wird beschrieben, wie der Verfassungsschutz zur Verfügung stehende Informationen nicht nutzt beziehungsweise unzureichend verarbeitet und weitergibt.
Stattdessen wird die Polizei daran gehindert zu ermitteln, und die Rechtsextremen werden mit Geld der Staatskasse direkt unterstützt. Ich habe versucht, mich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, und komme zu dem Schluss, der Verfassungsschutz arbeitet in einem rechtsfreien Raum. Mittels Quellenschutz kann er die Polizei bei Ermittlungen behindern, geplante Maßnahmen der Polizei an V-Männer weitergeben und diese mit Geld liquide halten. Wie weit rechts ist der Verfassungschutz einzuordnen? Gibt es irgendwelche Kontrollmechanismen für den Verfassungsschutz?
Rene Becher, Nümbrecht
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