Armee und Polizei nähern sich an

BERLIN ap ■ Führende SPD-Politiker sind von der strikten Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern abgerückt. Innenexperte Dieter Wiefelspütz und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, erwogen in der Welt eine Klarstellung in der Verfassung. Zuvor hatten sich Verteidigungsminister Peter Struck und Innenminister Otto Schily schon für eine Klarstellung von Artikel 35 ausgesprochen. Dadurch dürften aber die Kompetenzen des Verteidigungsministeriums nicht erweitert werden, sagte eine Sprecherin Schilys gestern. Während die Union die „späte Einsicht“ begrüßte, sprachen sich FDP und Jusos für eine klare Trennung von Polizei und Bundeswehr aus. Wiefelspütz erklärte, auch ohne Verfassungsänderung seien bereits viele Verwendungen der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe möglich.