Regierungsbildung in Afghanistan: Ghani und Abdullah einigen sich

Nach Monaten des Streits erzielen die Kontrahenten der afghanischen Präsidentenwahl einen Kompromiss. Das könnte den Friedensprozess beflügeln.

Aschraf Ghani (l.) und Abdullah Abdullah im Garten des Präsidentenpalastes Foto: Rainer Jensen/dpa

KABUL dpa/rtr | Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein Widersacher Abdullah Abdullah haben sich auf eine Teilung der Macht geeinigt. Die beiden hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte der Regierungssprecher Sedik Sedikki am Sonntag per Twitter mit. Danach solle Abdullah den Rat für Friedensgespräche mit den radikal-islamischen Taliban leiten. Mitglieder von Abdullahs Wahlkampfteam würden in die Regierung aufgenommen, sagte der Sprecher.

Abdullah war der schärfste Konkurrent Ghanis bei der Präsidentenwahl im September und hat dessen Sieg bestritten. Sollte die Verständigung der beiden Kontrahenten tragfähig sein, könnte ein monatelanger politischer Stillstand enden, der Schritte hin zum Frieden verhindert.

Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an. Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten erklären. Dies untergrub die Macht der Regierung Ghanis zu einem Zeitpunkt, da die USA versuchten, den Friedensprozess mit den Taliban voranzutreiben und den Krieg nach 19 Jahren zu beenden.

Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo Ende März schlugen fehl. Die USA stellten infolgedessen die Zahlung von mehr als einer Milliarde Dollar an Hilfsgeldern ein und drohte mit weiteren Einschnitten. Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen Gefangenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen. Laut Experten lähmte der innenpolitische Streit den Prozess.