Gemeinsam fehlende Milliarden

Die Regierenden des Saarlandes und Bremens wollen auf einer Doppelkabinettssitzung ihr Vorgehen gegenüber dem Bund beraten

Bremen/Saarbrücken taz ■ Der Bremer Senat und die Saarbrücker Ministerriege treffen sich Ende August zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Finanzsenator Ulrich Nussbaum, selbst alter Saarländer, hatte die Idee. Schließlich teilt er mit Saarlands Ministerpräsident Peter Müller nicht nur den Doktorvater, sondern auch die Sorgen. Konkret: Das Auslaufen der Sanierungszahlungen des Bundes.

Zehn Jahre lang haben Bremen und das Saarland milliardenschwere Überweisungen vom Bund erhalten, Ende 2004 war Schluss damit. Was aber kann eine gemeinsame Kabinettssitzung daran ändern? Der Regierungssprecher des Saarlandes, Udo Reckenwald, klingt kämpferisch: „Wir schließen nichts aus.“ Auch keine erneute – diesmal gemeinsame – Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Erfolg der 1992er Klage hatte die nun ausgelaufenen Zahlungen in Gang gesetzt. Neben den Gemeinsamkeiten (was den Bremern die Werftenkrise war ist den Saarländern der Kohlebergbau, der hiesige „Speckgürtel“ mit dem Problem der nicht in Bremen Steuern zahlenden Pendlern heißt im Saarland Frankreich) gibt es auch erhebliche Strukturdifferenzen: Bremen als Stadtstaat hat mit der „Einwohnerwertung“ zu kämpfen. Würde jedeR BremerIn im Länderfinanzausgleich mit zehn Prozent mehr gewertet, hätte Bremen für 130 Millionen Euro pro Jahr weniger Probleme.

Gut möglich also, dass am 23.8. statt einer gemeinsamen Klage lediglich „Abstimmungen“ beschlossen werden. Etwa über den günstigsten Zeitpunkt der Klage. Im Saarland hat man es damit eiliger, zumal man einigermaßen fest mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten in ein Kabinett Merkel rechnet. Dann aber hätte eine Klage gegen den Bund einen etwas schalen Beigeschmack, heißt es. Die Bremer ihrerseits rechnen erst Ende Oktober mit der Fertigstellung dreier Rechtsgutachten, die die Klagechancen sondieren sollen – also erst nach der Wahl. Als weiterer Terminfaktor gilt der Richterspruch im laufenden Berliner Verfahren, den man möglicherweise abwarten sollte – mit dem aber rechnet dieses Jahr niemand mehr. Zunächst also reist die Bremer Regierungsmannschaft nach Saarbrücken. Schließlich habe man auf beiden Seiten festgestellt, sagt Nußbaum-Sprecher Hermann Pape, dass die bisherigen Sanierungshilfen „überhaupt nicht weiter geholfen haben“. Henning Bleyl