Urteil zu NS-Parolen kritisiert

BONN epd ■ Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat ein umfassendes Verbot jeder Form von Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft verlangt. Mit dieser Forderung reagierte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer gestern in Bonn auf das umstrittene Urteil des BGH, wonach das Verwenden der Neonaziparole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ nicht strafbar ist. Auch der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Wolfgang Nossen, kritisierte das Urteil scharf. Die Entscheidung „ist für mich der blanke Hohn“ und „ein Affront in den Ohren des jüdischen Volkes“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Zugleich sprach er sich für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für Rechtsextremisten aus. Bei der Berufung auf das Gebot des Grundgesetzes werde vergessen, dass die Ideologie des Nationalsozialismus nach Kriegsende „nicht aus der Welt“ war und jetzt „wie Phönix aus der Asche“ wieder aufsteige.