: Mehr Geld, mehr Transparenz
VOLKSBEGEHREN Der Senat soll einerseits Geld für bessere Kitas rausrücken und andererseits die Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe offenlegen
Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) könnte es Ende 2010 zu den Volksentscheiden zu Kitas und Wasserbetrieben kommen. Diese Einschätzung beruht auf der dreistufigen Volksgesetzgebung. Die erste Stufe, per Volksinitiative mit 20.000 Unterschriften ein Volksbegehren zu erzwingen, haben beide Initiativen bereits genommen. Nach dem Urteil muss der Senat binnen 15 Tagen Stellung nehmen. Das Abgeordnetenhaus hat danach vier Monate Zeit zu entscheiden, ob es das Anliegen befürwortet und selbst als Gesetz beschließt oder ablehnt.
■ Im Fall einer Ablehnung startet die zweite Stufe, das Volksbegehren. Dann müssen binnen vier Monaten 170.000 Unterschriften zusammenkommen, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Der muss maximal vier Monate später erfolgen. Diese Frist ist auf acht Monate ausdehnbar, wenn sich so die Abstimmung mit einer Wahl oder einem weiteren Entscheid bündeln lässt.
■ Damit der Volksentscheid, die dritte Stufe, erfolgreich ist, ist neben einer Mehrheit nötig, dass mehr als 25 Prozent der Stimmberechtigten – rund 611.000 – mit Ja stimmen. Daran scheiterte der erste Volksentscheid im April 2008: Für den Weiterbetrieb von Tempelhof gab es zwar eine klare Mehrheit, aber mit 530.000 zu wenig Ja-Stimmen.
Bei den beiden angestrebten Volksbegehren geht es zum einen um mehr Geld, zum anderen um Transparenz. Der Landeseltern-Ausschuss Kita (Leak) will per Volksbegehren eine bessere Betreuung von Kindern durch kleinere Gruppen und bessere Bedingungen für ErzieherInnen durchsetzen (www.- volksbegehren-kita.de). Das kostet laut Senat mindestens 166 Millionen Euro pro Jahr.
Die Initiative Berliner Wassertisch hingegen will durchsetzen, dass der Senat Verträge über die Teilprivatisierung der bis dahin landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Jahr 1999 offenlegt (ww.berliner-wassertisch.net). Hier lehnte der Senat bislang mit dem Argument ab, die Vertragspartner hätten Anspruch auf Geheimhaltung. „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, ist das Volksbegehren überschrieben und deutet damit an, das die Offenlegung nur ein erster Schritt Richtung Rückkauf der BWB wäre. Statt günstigerer Preise und mehr Effizienz hat sich nach Ansicht der Initiative vieles verschlechtert: höhere Wasserpreise, Arbeitsplatzabbau, zurückgefahrene Ausgaben für Instandsetzung. „Wir müssen uns um unser Wassernetz ernsthaft Sorgen machen“, schreiben die Initiatoren auf ihrer Homepage. Ein führender Kopf ist die Grünen-Landesparlamentarierin Heidi Kosche. STEFAN ALBERTI