gerechtes wetter:
Es ist doch nicht erlaubt, alle, die man nicht mag, zügellos zu beleidigen. Das Berliner Kammergericht (Raumtemperatur 24 Grad) revidierte am Dienstag teilweise ein Urteil vom September 2019. Hass-Postings gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast waren als freie Meinungsäußerungen gewertet worden. Das Gericht meint nun: Künast sei durch zügellose Beschimpfungen mittels besonders drastischer Begriffe aus dem Bereich der Fäkalsprache attackiert worden. Das sei Schmähkritik und damit strafbar. So, ihr W…!
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
