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Schon wieder Drohmails

Zum wiederholten Male Mails mit rechtsextremistisch motivierten Drohungen haben die Fathi-Moschee und der Fluchtraum-Verein erhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor. Schon vergangene Woche waren die zwei Einrichtungen und ein Vorstandsmitglied der Linkspartei mit Gewalttaten bedroht worden. Der Staatsschutz ermittelt. (taz)

Bremen und Berlin streiten für Zivilgesellschaft

Die Bundesländer Bremen und Berlin wollen auch politische Vereine als gemeinnützig anerkennen lassen. Ihr entsprechender Antrag war am Freitag im Bundesrat in die Ausschüsse verwiesen worden. Die Anerkennung ist Voraussetzung dafür, dass Spender*innen ihre Zuwendungen steuerlich absetzen können. (taz)