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Regierung gegen Mindestabstand

Die niedersächsische Landesregierung hat ihre Ablehnung eines fixen Abstands von Windkraftanlagen zu Wohngegenden bekräftigt. „Eine pauschale Abstandsregelung von 1.000 Metern ist falsch und führt dazu, dass wir weniger Windenergie ausbauen können, und führt zu weniger Klimaschutz“, sagte Umweltminister Olaf Lies am Donnerstag im Landtag. Der SPD-Politiker versicherte: „Niemand wird eine Windenergieanlage in seinem Garten bekommen.“ Man werde aber nicht dafür sorgen können, dass die Energiewende nicht zu sehen ist. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war zuletzt von einer pauschalen 1.000-Meter-Regel abgerückt. Sein Kompromissvorschlag soll es den Ländern leichter machen, die umstrittene Abstandsregel nicht anzuwenden In Niedersachsen halten nur rund 13 Prozent der Windräder einen Abstand von 1.000 Metern ein. Die Modernisierung bestehender Anlagen wäre daher mit der Abstandsregel in Gefahr. (dpa)

Pedelecs in Zügen erlaubt

Die Mitnahme von versicherungspflichtigen Elektrofahrrädern in Nahverkehrszügen ist bislang in Niedersachsen verboten. Nach jüngst geäußerter Kritik soll das aber künftig erlaubt sein. Das Verkehrsministerium habe die zuständige Niedersachsen­tarif GmbH beauftragt, die Beförderungsbestimmungen entsprechend anzupassen, teilte das Ministerium mit. Die bisherige Vorschrift, die die Mitnahme von versicherungspflichtigen Pedelecs in der Bahn ausschließt, stamme aus einer Zeit, in der diese Räder deutlich größer und schwerer waren als normale Fahrräder. Die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull (Grüne) war jüngst mit ihrem Pedelec eines Zuges der Nordwest-Bahn verwiesen worden. Damit konnte sie ihren Plan, für ihre Anreise aus dem Landkreis in die Stadt Osnabrück aufs Auto zu verzichten, nicht mehr umsetzen. (dpa)

Teurer Einsatz an der MHH

Die Kosten für den umstrittenen Polizeieinsatz an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) im Fall Igor K. liegen laut Innenministerium bei rund einer Million Euro. Zu den Personalkosten von rund 900.000 Euro, die auch ohne den Einsatz fällig geworden wären, kämen nach ersten Schätzungen etwas mehr als 100.000 Euro für Sachkosten hinzu, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Damit revidierte der Sprecher Aussagen von Innenminister Boris Pistorius (SPD), der die Kosten am Vortag auf 1,3 bis 1,5 Millionen Euro beziffert hatte. (dpa)

Mehrheit für Streik am UKSH

Am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) stehen die Zeichen auf Streik. Bei einer Urabstimmung in Kiel und Lübeck haben mehr als 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf gestimmt, wie der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Ver.di, Steffen Kühhirt, am Donnerstag sagte. Nach einem Beschluss der Tarifkommission werde dem UKSH-Vorstand und der Landesregierung bis zum 6. März Zeit gegeben, Vorschläge zu unterbreiten. Wenn es bis dahin kein Ergebnis gebe, werde es vom 9. März an unbefristete Streiks geben, sagte Kühhirt. (dpa)

Trinkwasser-Stauseen wieder voll

Die Harzwasserwerke haben nach den Niederschlägen der letzten Wochen Entwarnung für die Trinkwasser-Stauseen im Harz gegeben. „Aktuell sind die Talsperren mit rund 76 Prozent gefüllt und liegen damit nur leicht unter dem langjährigen Mittel für Februar“, sagte Harzwasser-Sprecherin Marie Kleine am Donnerstag. Noch Ende Januar hatten die niedrigen Pegelstände zu Beunruhigung geführt. Damals hatte der Füllungsgrad bei nur 55 Prozent gelegen. Fünf der sechs Westharzer Stauseen werden zur Trinkwasserversorgung, etwa auch für Hildesheim und Bremen, genutzt. (epd)