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Klimavorbehalt in Bremen
Bremen hat mit einer Landtagsentscheidung einen Klimavorbehalt bei allen Gesetzesvorhaben eingeführt. Damit müssen künftig in dem rot-grün-rot regierten Bundesland alle Anträge und Verwaltungsvorlagen auf Folgen fürs Klima geprüft werden. Verursacht ein Vorhaben absehbar sehr viel CO2, müssen Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Zugleich rief das Land eine Klimanotlage aus. Ziel ist, klimaschädliche Emissionen in Bremen bis 2030 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Um den Klimawandel noch einzudämmen, sei entschlossenes Handeln unumgänglich, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Philipp Bruck. (epd)
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