LEISTUNGEN FÜR ASYLBEWERBER: Bundesländer einigen sich auf Erhöhung

MAINZ | Bis zu einer Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten Flüchtlinge in Deutschland 346 Euro pro Monat. Eine entsprechende Einigung unter den Bundesländern hat nach eigener Darstellung die Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz Irene Alt (Grüne) herbeigeführt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte Juli die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Geduldete als verfassungswidrig niedrig beanstandet und eine Neuberechnung verlangt. Bis zu einer Neuregelung sollten Flüchtlinge mindestens 336 Euro pro Monat erhalten. Diese Sätze für das Jahr 2011 haben die Länder nun auf das Preisniveau von 2012 hochgerechnet und kommen auf einen aktuellen Satz von 346 Euro pro Monat. Damit liegen Flüchtlinge nur noch knapp unter dem Hartz-IV-Satz von 374 Euro pro Monat.

Für eine dauerhafte Neuregelung ist Sozialministerin von der Leyen (CDU) verantwortlich. Die Verfassungsrichter hatten eine „unverzügliche“ Anpassung der Geldleistungen verlangt. Ministerin Alt kritisierte, dass die Bundesregierung bisher noch nicht aktiv geworden sei. CHR