Das kommt: Neuer Name für Erkunder
Es ist zunächst nur ein neuer Name. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) heißt jetzt Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Im komplizierten Suchverfahren für ein Atommüllendlager führt die Behörde unter anderem die Aufsicht und organisiert die Öffentlichkeitsbeteiligung. Und dabei geht es in diesem Jahr erstmals richtig zur Sache. Für den Herbst hat die mit der eigentlichen Suche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen „Zwischenbericht Teilgebiete“ angekündigt.
Darin werden ungeeignete Regionen, etwa weil sie in einer Erdbebenzone liegen oder früher dort Bergbau betrieben wurde, von der angeblich „weißen Landkarte“ potenzieller Standorte gestrichen. Für die im Rennen verbleibenden Gebiete werden Mindestanforderungen geprüft. Zum Beispiel soll eine 300 Meter dicke Gesteinsschicht das Endlager von der Erdoberfläche trennen, zudem muss ein starker Mantel aus Granit, Salz oder Ton die spätere Lagerstätte umgeben. Übrig bleiben die sogenannten „Teilgebiete“, die für den Bau eines Endlagers infrage kommen.
Die Veröffentlichung des Berichts markiert gleichzeitig den Startschuss für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das BASE tritt an die betroffenen Kommunen in den Teilgebieten heran und beruft eine Teilgebietekonferenz ein. Es handelt sich dabei, um ein einziges Gremium für alle ausgewählten Teilgebiete. Die Fachkonferenz soll sich aus – noch näher zu definierenden – „Bürgerinnen und Bürgern“ sowie aus GemeindevertreterInnen und ExpertInnen zusammensetzen.
Die Teilgebietekonferenz besteht für sechs Monate, in dieser Zeit darf sie höchstens dreimal tagen, um eine Stellungnahme an die Behörden zu übergeben. Direkte Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben die Vorschläge aber nicht. BGE und BASE entscheiden selbst, wie sie mit der Stellungnahme umgehen. Im Zweifel könnte Kritik unberücksichtigt bleiben. Die BGE macht einen eigenen Vorschlag für die dann überirdisch zu erkundenden Standortregionen und übermittelt ihn an das BASE.
Spannend wird, ob der Salzstock Gorleben im Verfahren bleibt. Er wurde bislang als einziger Standort ausführlich untersucht, dabei entstand untertage ein fast fertiges Endlager. Andererseits sprachen geologische Bedingungen klar gegen Gorleben. Beruhigung ins Wendland brächte aber der Ausschluss Gorlebens nicht unbedingt: Die ebenfalls für ein Endlager gehandelten Salzstöcke Waddekath und Sülze liegen in benachbarten Landkreisen. Reimar Paul
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