König kann Maoisten nicht eindämmen

Nepals Maoisten liefern sich große Schlacht mit der Armee und signalisieren den Parteien Gesprächsbereitschaft

KATHMANDU/DELHI taz/dpa ■ Bei Kämpfen zwischen maoistischen Rebellen und der Armee sind in Westnepal zahlreiche Menschen getötet worden. Die Maoisten gaben gestern ihre Verluste mit 26 an, die des Militärs mit 159. Das Militär sprach nur von zwei toten Soldaten, aus Armeekreisen hieß es aber, 120 Soldaten würden vermisst.

Laut Himalayan Times war ein Armeecamp in der Nacht zum Sonntag von 1.400 Rebellen angegriffen worden. Die Medien sprachen vom schwersten Angriff der Maoisten seit der Machtübernahme durch König Gyanendra am 1. Februar. Damals entließ er die Regierung und machte sich selbst zum Machthaber.

Die Rebellen schalten inzwischen in den von ihnen beherrschten Distrikten fast nach Belieben. Der vom König verhängte Ausnahmezustand brachte keine Verbesserung der Zivilverwaltung. Gyanendra hatte die Parteien für die Misswirtschaft und die Popularität der Maoisten verantwortlich gemacht. Am 30. April hob er die Verhaftung von Politikern und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wieder auf. Doch der Schauprozess gegen Exregierungschef Deuba zeigte, dass das Regime den Kollisionskurs mit den Parteien beibehält.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass der König an einer international abgesicherten Verhandlungslösung wenig interessiert ist, lieferte sie der einwöchige Besuch des UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi. Obwohl sich alle Beteiligten in Schweigen hüllten, konnte man von Regimeanhängern hören, eine internationale Vermittlung sei unerwünscht.

Die starre Haltung des Königs und das Fehlen militärischer Erfolge brachte wieder eine zögernde Annäherung zwischen den Maoisten und politischen Parteien. Die Sieben-Parteien-Koalition lancierte vor einem Monat eine Bewegung „für vollständige Demokratie“, worunter viele die Abschaffung der Monarchie verstehen – eine Kernbedingung der Maoisten.

Diese signalisierten die Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialogs, was auf ein vorsichtig positives Echo stieß. Nach einem als irrtümlich bezeichneten Bombenanschlag auf einen Bus mit Zivilisten im Mai versprachen die Maoisten, künftig auf Angriffe gegen Zivilisten zu verzichten. Zudem stellen Beobachter in Kathmandu fest, dass die frühere Strategie der Zerstörung staatlicher Einrichtungen revidiert wurde. Jetzt gibt es Beispiele, wo bisher staatliche Entwicklungsprogramme unter maoistischer Führung weiterlaufen. Entführungen gehen aber weiter, und noch immer zwingt das Misstrauen von beiden Seiten viele Menschen zur Flucht.

Die Annäherung zwischen Guerilla und Parteien könnte durch die wachsende Bürgerbewegung Auftrieb erhalten. Der Ausnahmezustand hat die Zivilgesellschaft aus ihrer Ohnmacht geweckt. Die Schikanen des Regimes haben betroffene Berufsgruppen in den Städten – Journalisten, Anwälte, Ärzte, Schriftsteller, Lehrer – immer offener zu Stellungnahmen gegen den König provoziert. Letzte Woche fand in Kathmandu die größte Demonstration seit der königlichen Machtübernahme statt, die unabhängig von den Parteien von einem „Citizen's Movement for Peace and Democracy“ organisiert worden war. „Es ist Zeit“, sagte ein Redner, „dass das Volk ein für alle Male entscheidet, was für ein politisches System es will, mit oder ohne Monarchie.“

Andere appellierten an die Armee, sich nicht als Waffen für Exzesse gegen „die eigenen Brüder und Schwestern“ missbrauchen zu lassen. Sie übten aber auch scharfe Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der Maoisten. Sie kämpfen seit 1996 für ein kommunistisches Regime. Der Konflikt kostete bislang mehr als 12.000 Menschen das Leben. BERNARD IMHASLY