Das war

Terror – mal als Meinung, mal in echt

Die Zustände sind unerträglich, die Meinungsfreiheit gilt nichts mehr, die Demokratie ist bedroht, es wird immer schlimmer: Zuerst der Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni, dann der Anschlag auf die Synagoge in Halle, und jetzt – oh Graus – als vorläufiger Höhepunkt die Verhinderung der Auftritte von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke und des ehemaligen Bundesinnen- und verteidigungsministers Thomas de Maizière.

Vor allem die Kommentare Konservativer vermitteln den Eindruck, als stellten sie die Proteste in Hamburg und am Montagabend in Göttingen in den Zusammenhang von Mord und Totschlag. So nannte der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, eher ein Liberaler in seiner Partei, die Blockade des Rathauses, in dem de Maizière sein neues Buch vorstellen wollte, einen „Anschlag auf unsere Demokratie“.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann zeigte sich nachgerade „erschüttert über die Nachrichten, die mich aus Göttingen erreicht haben“. Auch er sprach von einem „Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und somit auch unsere Demokratie“. Für die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sind die Aktionen in Hamburg und Göttingen schlicht „linker Meinungsterror“.

Doch was war am Montag passiert? Rund 100 Linke hatten mit Transparenten, Flugblättern und einer Lautsprecheranlage gegen den türkischen Angriff auf die Kurdenregion in Nordostsyrien protestiert und auf de Maizières politische Verantwortung hingewiesen.

Ein paar Dutzend Demonstranten blockierten die Aufgänge zum Rathaus. Um eine Eskalation zu verhindern, bliesen der Geschäftsführer des Göttinger Literaturherbstes, Johannes-Peter Herberhold, und de Maizière nach Rücksprache mit der Polizei die Lesung ab. Als einzigen Sachschaden des Abends vermeldete Herberhold ein zerrissenes Hemd und Jackett.

Dessen ungeachtet, kofferte der sonst besonnene Organisator des Lesefestivals ordentlich los: Die Blockade sei „geplant gewesen wie eine Militäraktion und auch so durchgeführt“ worden, sagte Herberhold. „Ganz viele Gruppen von ganz vielen verschiedenen Seiten“ versuchten zurzeit, instabile Verhältnisse herzustellen: „Wenn man das weiterspinnt, dann kommen mir ganz blöde Assoziationen.“

Im Internet fordern Linke bereits Herberholds Rücktritt. Es sei „unverschämt und ekelhaft, Hetzjagden, Terror und Mord mit Protest gegen Lesungen bzw. Vorlesungen gleichzusetzen. Ohne Komma, ohne Punkt!“ Reimar Paul