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Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf rechtliche Änderungen, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sicherzustellen. So dürfe die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden „blind und taub werden, das können wir uns nicht erlauben“, mahnte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er wolle noch am Nachmittag mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) über die aus Sicht seines Hauses notwendigen Rechtsänderungen sprechen, kündigte Seehofer bei der Vorstellung des Lageberichts 2018 des Bundeskriminalamts (BKA) zur Organisierten Kriminalität an. (afp)