das portrait

Widerstand gegen Giorgi Gakharia in Georgien

Foto: twitter/@MIAofGeorgia

„Schande“ und „Hau ab“, skandierten AktivistInnen am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Adressat war Giorgi Gakharia. Geht es nach dem Willen der Regierungspartei Georgischer Traum und des heimlichen Strippenziehers in der georgischen Politik, des Milliardärs Bidzina Iwanischwili, soll Gakharia nächster Regierungschef der Südkaukasusrepublik werden.

Bis dato war der 44-jährige Innenminister. Im vergangenen Juni kam es infolge eines Auftritts des russischen Duma-Abgeordneten Sergej Gawrilow im Tifliser Parlament zu Protesten. Sicherheitskräfte gingen mit äußerster Brutalität zu Werke. Zahlreiche DemonstrantInnen wurden verletzt, einigen die Augen ausgeschossen. Gakharia hatte nichts Besseres zu tun, als den Polizeieinsatz zu rechtfertigen. „Die Anwendung von Gewalt war legitim und verhältnismäßig“, sagte er am 11. Juli in der Fernsehsendung „Reaction“.

Der verheiratete Vater einer Tochter ist einer gewissen Nähe zu Russland nicht unverdächtig. Nach einem Geschichtsstudium in Tiflis machte er an der Lomonossow-Universität in Moskau Abschlüsse in Politikwissenschaft und Business Management. Dort war er auch bis 2009 als Lektor im Fach Angewandte Biotechnologie tätig.

Seine politische Karriere in Georgien begann Gakharia 2013 als Ombudsmann für Business. Im Jahr 2016 wurde er Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, bevor er 2017 das Innenministerium übernahm und zum Vizepremierminister aufstieg.

Dass Gakharia nicht, wie von den DemonstrantInnen im Juni gefordert, zurücktreten musste, erklärt der Direktor des Georgischen Instituts für Politik, Korneli Kakachia, damit, dass er das Rückgrat von Iwanischwilis Regierung sei. Iwanischwili habe keinen anderen Krisenmanager in der Exekutive, dem er vertraue. Gakharias Bestätigung im Parlament gilt als ausgemacht. Und die AktivistInnen? „Das geht so nicht durch“, sagt einer von ihnen. „Es wird noch größere Proteste geben. Barbara Oertel