: Plan zur Reform des Parlaments
Berlin auf dem Weg von einem Halbtags- zum Vollzeitparlament
In Berlin gibt es Pläne für eine Parlamentsreform. Damit könnte sich das Abgeordnetenhaus faktisch von einem Halbtags- in Richtung eines Vollzeitparlaments entwickeln. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Fraktionskreisen bestätigt.
So sind im Zuge der Reform ab kommendem Jahr längere Plenar- und Ausschusssitzungen geplant. Künftig sollen die Sitzungen des Parlaments bis 22 Uhr gehen anstatt bisher bis 19 Uhr. Vorgesehen sind zudem mindestens zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr.
Auch die Diäten der Abgeordneten sollen entsprechend des zusätzlichen Arbeitsaufwandes steigen – von heute 3.840 Euro auf rund 6.200 Euro im Monat. Sie sind normal zu versteuern. Daneben bekommen Abgeordnete Kostenpauschalen etwa für ein Wahlkreisbüro und Mitarbeiter. Die Zahl der Abgeordneten soll sich dem Vernehmen nach nicht ändern. Laut Verfassung sind es 130, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten aktuell 160.
Begründet wird die Reform damit, dass viele Abgeordnete wegen der Fülle ihrer Aufgaben heute ohnehin in Vollzeit aktiv seien. „Wir wollen uns ehrlich machen“, sagte ein Parlamentarier. Teilzeitparlamente haben neben Berlin noch die anderen beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Die Abgeordneten erhalten dort geringere Bezüge (Diäten) als in Vollzeitparlamenten. (dpa)
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