Hamburgs Bauordnung: Vermisste Verantwortung

„Der Markt soll regeln, was der Senat sich nicht zu regeln traut“: Mit Kritik hat gestern die SPD-Abgeordnete Carola Veit die Auskünfte kommentiert, die sie vom Senat zur Hamburgischen Bauordnung (HBauO) erhalten habe. Mittels einer kleinen Anfrage hatte die Familienpolitikerin erfahren wollen, ob bei dieser erklärten Vereinfachung des Baurechts – respektive der „Entrümpelung“ des „Vorschriftendschungels“, wie CDU-Stadtentwicklungssenator Michael Freytag es genannt hatte – die Belange von Familien berücksichtigt wurden (taz berichtete).

Um die Familienfreundlichkeit von städtischen Vorhaben zu gewährleisten, war 2003 eine Arbeitsgruppe „Familien- und kinderfreundliches Hamburg“ installiert worden, unlängst hatte die CDU-Fraktion erneut einen „Familien-TÜV“ angekündigt. In seiner Antwort weise der Senat nun aber lediglich darauf hin, so Veit, dass die Familienbehörde an dem Gesetzentwurf beteiligt gewesen sei und „keine Einwände“ gehabt habe. Die Stadt stehle sich aus der Verantwortung, findet nun die SPD-Abgeordnete.

An der HBauO war unter anderem die Möglichkeit eines geringeren Abstands zwischen Gebäuden und niedrigerer Geschosshöhen kritisiert worden. aldi