SPD: Klage gegen AKW-Betreiber

BERLIN afp ■ Die SPD will vor Gericht ziehen, falls die Stromkonzerne nach einem Regierungswechsel den Atomausstieg aufkündigen. Wenn die Konzerne die Laufzeit ihrer AKW verlängern dürften, entfalle auch die Geschäftsgrundlage für das Stillhalten bei den Atomrückstellungen, so der SPD-Energieexperte Hermann Scheer dem Tagesspiegel. Scheer bezieht sich auf die milliardenschweren Rückstellungen für die nukleare Entsorgung, die bisher aufgrund des Atomkonsenses von den Konzernen als zins- und steuerfreies Kapital für Investitionen verwendet werden können. Scheer und 34 weitere SPD-Abgeordnete hatten bereits 1998 einen Gesetzentwurf zur Überführung der Rückstellungen in einen „öffentlichen Rücklagenfonds“ vorgelegt. Die Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW setzten jedoch durch, dass ihr Privileg unangetastet blieb.