Ein göttliches Parteiprogramm

USA Demokraten korrigieren ihre Grundsätze. Jetzt ist auch Jerusalem wieder die Hauptstadt Israels

CHARLOTTE taz | Für ein paar Tage war das Programm der Demokratischen Partei frei von „Gott“ und frei von „Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel“. Doch am Mittwoch kamen beide mit Wucht zurück. Das Team von Präsident Barack Obama hatte im Hintergrund für die „Korrektur“ gesorgt. Im Vordergrund ließ Versammlungsleiter Antonio Villaraigosa, Bürgermeister von Los Angeles, die in Charlotte versammelten demokratischen Delegierten dreimal per Zuruf abstimmen. Beim dritten Mal wollte Villaraigosa eine Zweidrittelmehrheit gehört haben. Seither sind Gott und Jerusalem wieder zurück im Parteiprogramm. Doch der Parteitag hatte seinen ersten Störfall. Aus dem Saal ertönten lange und laute Buhrufe. Und die RepublikanerInnen lachen sich ins Fäustchen.

Stunden später rettete Expräsident Bill Clinton den Mittwoch. Er hielt eine der längsten Reden seiner Karriere. Er unterstützte uneingeschränkt eine zweite Amtszeit für Obama: „Er ist außen cool und brennt innen für Amerika.“ Er beschrieb die Erfolge und Leistungen Obamas: von der Gesundheitsreform bis hin zum Umgang mit der Wirtschaftskrise. Und er kritisierte die republikanische Verantwortung für die Staatsverschuldung sowie die republikanische Blockadepolitik gegen Obama. Clintons Rede gipfelte in den Worten: „Kein Präsident hätte den Schaden, den er bei Amtsantritt vorfand, komplett in vier Jahren reparieren können.“

In Schuldenfragen hat Clinton Autorität. Denn im Gegensatz zu seinem republikanischen Nachfolger übergab er einen ausgeglichenen Haushalt. Clinton redete den republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten an die Wand. Paul Ryan hatte kurz vor Beginn des demokratischen Parteitags die rhetorisch gemeinte Frage gestellt: „Geht es euch heute besser als vor vier Jahren?“ Clinton beantwortete sie mit Ja.

„Barack Obama hat das Fundament für eine neue, moderne und erfolgreiche Ökonomie gelegt“, sagte Clinton, „wenn wir den Vertrag des Präsidenten verlängern, werden wir das Resultat spüren.“ Die heutige republikanische Partei beschrieb der 66-Jährige als „von der extremen Rechten kontrolliert“. Und radikal anders als die republikanische Partei seiner Amtszeit.

DOROTHEA HAHN