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EU-Mercosur-Abkommen steht in der Kritik

Nach 20-jährigen Verhandlungen hat sich die EU mit vier südamerikanischen Staaten auf Freihandel geeinigt. Während die Industrie jubelt, sind Landwirte und Klimaschützer besorgt

Das Neue

Die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben sich am Freitagabend auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Es soll über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen

Der Kontext

Die Verhandlungen über das Abkommen, das Länder betrifft, in denen mehr als 770 Millionen Menschen leben, hatten bereits 1990 begonnen und zwischenzeitlich über Jahre auf Eis gelegen. Verstärkt wurden sie nach dem Scheitern des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA. Möglich wurde das Abkommen auch deshalb, weil sich in Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro zum glühenden Freihandelsanhänger gewandelt hat.

Die Reaktionen

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben den Abschluss grundsätzlich begrüßt, dass Lateinamerika ein strategischer Partner Europas sei. Der SPD-Politiker Bernd Lang bemängelte aber, dass der ausgehandelte Text noch nicht veröffentlicht wurde. Erst nach eingehender Prüfung könne man beurteilen, ob Arbeitnehmerrechte geschützt und Umweltstandards eingehalten werden. Die Grünen sprachen von einem „schlechten Kompromiss“, der zur falschen Zeit komme. „Es ist für mich ein Rätsel, wie eine längst abgewählte EU-Kommission einen Deal dieser Dimension mit einem Neofaschisten wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aushandeln kann“, erklärte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Der Vertrag sei ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen „ignorant durchsetzen“ könne. Auch Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landwirte kritisieren das Abkommen. Zustimmung kam dagegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Chance zur Marktöffnung dürfe man nicht ungenutzt lassen, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf.

In Brasilien nannte Präsident Bolsonaro die Einigung „historisch“. Jubel kam auch vom Verband der Großbauern, der auf den Anstieg der Agrarexporte nach Europa setzt.

Die Konsequenz

Zunächst hat die Einigung vor allem eine symbolische Wirkung. Die EU sieht sich in ihrer Vorreiterrolle für einen freien, regelbasierten Welthandel gestärkt. Wann der Deal politische Wirkung entfaltet, ist dagegen noch unklar. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen noch alle 28 EU-Staaten zustimmen. Einzelne Staaten, zum Beispiel Frankreich, könnten versuchen, noch Änderungen herbeizuführen. Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem übereilten Abschluss gewarnt und vor allem auf den Schutz für die Landwirte und das Pariser Klimaabkommen gepocht. Demgegenüber drängt Kanzlerin Angela Merkel auf eine schnelle Umsetzung ohne neue Barrieren.

Jürgen Vogt, Eric Bonse