Hausbesetzungen jetzt strafbar

NIEDERLANDE Das Parlament beschließt mit den Stimmen der Rechtspopulisten ein Verbot von Hausbesetzungen. Bislang wurden „Kraaker“ toleriert. Proteste vor der Abstimmung

AUS AMSTERDAM GUNDA SCHWANTJE

Häuser besetzen, auf Holländisch „kraaken“, ist in den Niederlanden zukünftig verboten. Das hat am Donnerstagabend das Unterhaus in Den Haag beschlossen. Nun muss die Erste Kammer zustimmen. Die Initiatoren des neuen Anti-Kraak-Gesetzes, die regierenden Christdemokraten (CDA), die ChristenUnie (Calvinisten) und die oppositionelle liberale Partei VVD, hatten für das Votum die Stimmen der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) des umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders nötig. Unmittelbar nach der Abstimmung brach auf der Publikumstribüne ein Tumult los. Die Parlamentssitzung wurde kurz unterbrochen.

Eine Gruppe Kraaker hatte im Sitzungssaal auf der Zuschauertribüne Platz genommen, einige Hundert standen draußen auf einem Platz versammelt. Als das generelle Kraak-Verbot angenommen war, protestierten die Kraaker lautstark. Die Vorsitzende schloss die Sitzung kurz. Die Kraaker verließen ohne Umstände den Raum.

Nach dem neuen Gesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, soll das „Kraaken“ von Wohnungen und Geschäftsgebäuden viel härter angepackt werden. Hausbesetzungen sind dann strafbar und können mit einem Jahr Gefängnis belegt werden. Wenden Besetzer Gewalt an, kann sich die Haft auf zwei Jahre erhöhen. Maximal zwei Jahre und acht Monate Haft drohen Besetzern, die als Gruppe agieren und dabei Gewalt ausüben.

Bislang sind Hausbesetzungen in den Niederlanden legal, wenn Gebäude mindestens ein Jahr leer stehen. Bei einer ordentlichen Hausbesetzung bringt man Stuhl, Tisch und Matratze mit und meldet sich bei der Polizei. Hauseigentümer können das Objekt räumen lassen, indem sie gegenüber einem Richter Nutzungspläne nachweisen.

Die Rechtspopulisten von Geert Wilders stimmten der Neuregelung erst zu, als die ursprünglich angedachte Strafe von vier Monaten Gefängnis für Hausbesetzungen deutlich erhöht wurde. Die Betroffenen wollen sich jedoch nicht abschrecken lassen. „Kraaken geht weiter“, riefen die Hausbesetzer von der Parlamentstribüne. Später kam es zu Festnahmen. Das Kraak-Verbot ist umstritten. Wohnungsnot, lange Wartezeiten für Sozialwohnungen und Leerstand von Gewerbe- und Bürogebäuden sind ein großes Problem in den Niederlanden.