briefe
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Schutz vor dem Milieu
„Warten auf das Wirtschaftswunder“, taz vom 1. 6. 2019
Wann nimmt der Senat endlich die Sorgen und Belange der Anwohner rund um die Kurfürstenstraße, den Kurfürstenkiez wahr?
Seit Jahren verschärft sich das Problem der Straßenprostitution immer weiter. Die Belange der Anwohner des Kiezes bleiben weitgehend unberücksichtigt, da auf politischen Ebenen die realen Verhältnisse im Bereich der Kurfürstenstraße ignoriert oder verleugnet werden. Die Leidtragenden sind vor allem wir, die Anwohner, in besonderem Maße die Kinder und Jugendlichen sowie Gewerbetreibende. Neben den Unmengen von benutzten Verhütungsmitteln, Papiertaschentüchern, Fäkalien sind vor allem gebrauchte Spritzen zum Konsum harter und illegaler Drogen ein großes Problem. Dies zieht ein äußerst kriminelles Milieu nach sich und gefährdet zuallererst Kinder und Jugendliche.
Darüber hinaus sind die eigentlichen Freiräume von Kindern und Jugendlichen bedroht, da Spielplätze und Schulhöfe vor diesem Milieu dringend geschützt werden müssen und so Freiräume eingeengt werden. Außerdem haben sich die Strukturen im Kurfürstenkiez wegen geplanter Bauprojekte bereits massiv verändert, gerade aufgrund bereits ganz oder zumindest teilweise fertiggestellter Bauprojekte, sodass die bisherigen Rückzugsräume in Gestalt unbebauter Grundstücke (Brachen) mit Fortgang der Bautätigkeit weitgehend entfallen sind.
Dementsprechend besteht seitdem ein vermehrtes Eindringen zum Zwecke des Prostitutionsvollzuges und der Notdurft in Hauseingänge, ja auch in Häuser, in Höfe und Tiefgaragen, in die unmittelbare Nachbarschaft von Kindertagesstätten und auf Parkplätze, wie in der Stichstraße Magdeburger Platz und Genthiner Straße hinterer Teil zum Schöneberger Ufer.
All dieses spiegelt sich auch in den Ergebnissen der vom Bezirksamt Mitte von Berlin in Auftrag gegebenen Umfrage, die auch der Bezirksbürgermeister, Stephan von Dassel im April 2018 einem größeren Anliegerpublikum vorgestellt hat. Die Koalition muss hier jetzt endlich Farbe bekennen und darf „sich nicht weiter wegducken“.
Deswegen muss das Ziel sein, eine entsprechende Verordnung zum Verbot der Straßenprostitution berlinweit zu erlassen, damit endlich ein entschiedenes Zeichen gegen diese Missstände gesetzt wird und dieser Zustand nicht weiter so vor sich hin gärt.
Jan-Günter Greggersen, Berlin
Plastik, Plastik
„Karneval der Kulturen in Berlin
Kreuzberg in Berlinerbunt“, taz.de vom 10. 6. 2019
Ich war entsetzt, als ich gestern, beim Besuch des Straßenfestes auf dem Karneval der Kulturen, so viel Müll auf den Gehwegen und den Straßen sah. Überall lagen kaputte Glasflaschen, Plastikbesteck, Plastikgläser, Plastikteller, Pappe etc. herum. Sowohl die Veranstalter als auch der Bezirk sollten dafür sorgen, dass der Müll entsorgt werden kann.
Tatsächlich gab es keine Müllcontainer, sondern nur die ohnehin viel zu kleinen und zu wenig aufgestellten Papierkörbe, welche alle überquollen. Darüber hinaus sollte man auf so einem Fest auch die Umwelt schonen und nicht noch mehr Plastikmüll produzieren. Mr. Ziegfeld, taz.de
Agnoli lesen!
„Justizsenator: Behrendt schadet dem Parlament“, taz.de vom 6. 6. 19
Der Leibhaftige Wilhelm II.! Gott sei bei uns! Wie wäre es stattdessen mit Johannes Agnolis „Transformation der Demokratie“ als Pflichtlektüre für ein Parlament, das sich übermäßig über die Ehrerbietung der Exekutive definiert?
Übrigens: Senator Behrendt hat auf der Justizministerkonferenz wichtige Debatten verpasst, zum Beispiel zum Thema „Containern“. Aber da ging es ja auch nur um Essen für arme Menschen und nicht um die „Ehre“ eines Parlaments mit Minderwertigkeitskomplex.Carl Wechselberg, taz.de
Blass, statt rot-grün
„Behrendt schadet Parlament“
Komisch, wie sich die Zeiten ändern: 1978, als sich die Alternative Liste gründete, wollte man vermeiden, zu einer normalen Partei zu werden, sich von der direkten Demokratie zu lösen.
Von einem alternativen Justizsenator hätte man erwartet, dass er die Gefängnisse abschafft, sagen wir, im Laufe der ersten Legislaturperiode („allein machen sie dich ein, schmeißen sie dich raus“). Ich empfehle zu dem Thema das Buch „Knastreport“ von Kai Schlieter, ehemaliger tazler. Und mehr Diskussion, wie RotGrün-Rot den Knastalltag reformiert, wäre ja auch was. Wobei aus Rot und Grün längst blasse Pastellfarben geworden sind. Beam me up Scotty, taz.de
Konkrete Hilfe
„Obdachlosenverein ‚Straßen-feger‘: Haste ma ’n Haus?“, taz.de vom 11. 6. 19
Eine großartige Tat von Frau Lebeck, dem Verein ein Haus zu überlassen. Das ist konkrete Hilfe für konkrete Menschen. Allerdings kann mir Barbara John bei aller persönlichen Wertschätzung mit ihrem amerikanischen Philosophen gestohlen bleiben. Was, wie hier beschrieben, von Privaten geleistet wird, ist in Wirklichkeit die andere Seite des Versagens und des Desinteresses des Staates. Es geht hier auch nicht um Gleichmacherei oder Gerechtigkeit, sondern ums Überleben. Mit Appellen kann es nicht getan sein, die sind auch nur Freibriefe für staatliches Unterlassen. Haresu, taz.de
