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Längeres Mandat in Venezuela

In Venezuela hat die regierungstreue verfassunggebende Versammlung ihr Mandat um 18 Monate verlängert. Die Amtszeit des Gremiums, das faktisch das von der Opposition kontrollierte Parlament ersetzt, laufe nun bis Ende 2020, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret. Präsident Nicolás Maduro forderte weiter vorgezogene Neuwahlen. Oppositionsführer Juan Guaidó sprach von einer „Farce“ und kündigte an, weiter für Maduros Sturz zu kämpfen. Die von der Regierung kontrollierte verfassunggebende Versammlung, die als übergeordnetes Organ über dem Parlament steht, hatte im August 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Sie sollte binnen zwei Jahren eine neue Verfassung ausarbeiten, machte bisher aber keine Vorlage öffentlich. Maduro hatte die Versammlung nach Protesten mit 125 Toten eingesetzt, um die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung zu umgehen, an deren Spitze Guaidó steht. Die verfassunggebende Versammlung ist nur mit Unterstützern Maduros besetzt. (afp)

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