Draghi verweigert Auskunft

ZENTRALBANK Wer von günstigen EZB-Krediten profitiert, bleibt geheim

BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, Parlamentariern Informationen über die Empfänger ihrer jüngsten zinsgünstigen Kredite im Umfang von über einer Billion Euro zu geben. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, prüft deshalb eine Klage gegen die Zentralbank. Um die Banken in der Eurozone zu stützen und zum Kauf von Staatsanleihen aus Eurostaaten zu ermuntern, hatte die EZB im vergangenen Dezember und Februar die Kredite vergeben. Schick wollte wissen, welche Länder und Finanzinstitute in welchem Umfang davon profitierten. Dies lehnte Draghi ab: Die „Verletzung der Geschäftsinteressen“ der Banken wiege „schwerer als das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieser Daten“, so Draghi.

In Karlsruhe verkündet das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am Eurorettungsschirm (ESM).

➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 9