die woche in berlin

Der Görlitzer Park und die Dealer machen wieder Schlagzeilen, Aktivisten bringen die Volksinitiative Klima­notstand auf den Weg, während eine Zehlendorfer Gemeinde nichts mehr mit Ernst Moritz Arndt zu tun haben will

Die Reflex-Beller haben nichts verstanden

Rosa Vorschlag zur Dealer-Ordnung im Görlitzer Park

Der Görlitzer Park ist mal wieder in aller Munde. Eine „Kapitulation des Rechtsstaates“ wittert die Bundesdrogenbeauftragte von der CSU, Marlene Mortler. Auch der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, mutmaßt, dass die Anwendung geltenden Rechts „offenbar in Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme“ ist. So und ähnlich schallte es diese Woche aus vielen Mündern. Anlass war ein Bericht der RBB-Abendschau von Dienstag, in dem der Ranger des Parks seine Idee ausbreitete, mittels markierter Stehplätze für die Dealer den Parkbesuchen massive Belästigung zu ersparen.

Natürlich wirkte das ein wenig lächerlich, wie der Ranger seine selbst gesprühten rosa Linien auf dem Asphalt vorführte. Und die Vorstellung, dass sich die Dealer hinter ihre Demarkationslinie verziehen und dort wie eingezäunt verharren, hatte auch ein Moment von Komik.

Aber im Kern hat Cengiz Demirci Recht: Man muss kein Anhänger der Legalisierung von weichen Drogen sein, um zu erkennen, dass Repression und Vertreibung in diesem Park (und nicht nur dort) gescheitert sind. Der Bezirk hat das erkannt: „Den Drogenhandel werden wir nicht beenden können, solange die Nachfrage hoch ist. Und solange sich denjenigen, die mit Drogenverkauf ihr Überleben sichern, keine Alternative bietet“, heißt es ganz richtig im Handlungskonzept für den Park von 2016.

Es geht also im Görli nicht um Vertreibung der Dealer, sondern darum, ihre Interessen mit denen anderer Nutzergruppen überein zu bringen. Dafür sind Ranger und Parkläufer da, das ist seit über zwei Jahren ihr täglich Brot. Dazu gehört: mit den Dealern und ihren Jungmänner-Horden über ihr Verhalten reden. Nicht wenige Parkbesucher meinen, dass sich das schon sehr verbessert hat, es weniger sexuelle Anmache und aufdringliche Ansprache gibt. Nebenbei haben die Parkwächter übrigens auch ein paar Dealer „rausgebracht“, ihnen zu Jobs und einem neuen Leben verholfen.

Der logische nächste Schritt wäre in der Tat, sich zu überlegen, wie man die teilweise recht großen Gruppen an manchen Eingängen auflöst, damit Besucher nicht, wie Demirci sagte, durch „ein Spalier“ müssen, wenn sie den Park betreten wollen. Rosa Linien sind vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, aber solche Details kann man diskutieren.

Wer dagegen nur stumpf auf die „Durchsetzung des Rechts“ pocht, hat nichts verstanden. Dabei gibt es „Realpolitik“ auch und gerade in der Drogenpolitik. Was, Herr Dregger, Sie haben noch nie etwas von Druckräumen gehört? Das sind vom Staat finanzierte Orte zum Konsum verbotener Drogen. Huiiiii!Susanne Memarnia

Gar nichts prima beim Klima

Initiative fordert Ausrufung des Klimanotstands

Zuerst einmal eine Nachricht, die für manche vielleicht erschütternd klingt: Berlin könnte morgen komplett heruntergefahren werden, null Emissionen, alles steht, kein Auspuff und kein Schornstein entlässt auch nur einen Hauch CO2 in die Atmosphäre – am Klimawandel würde das nichts ändern. Dazu ist die 3,8-Millionen-Stadt einfach zu unbedeutend. Und natürlich würde sich auch für Berlin nichts ändern. Die Erderwärmung ist ein globales Phänomen, der entkommt auch die vorbildlichste Kommune nicht, wenn nicht alle überall gegensteuern.

Deswegen ist es dann ja auch wieder wichtig, dass Berlin seinen Beitrag zur Klimaneutralität leistet: weil alle mitmachen müssen, weil es um Symbole geht, die ausstrahlen, und weil in einer Metropole wie der unseren Dinge erprobt werden können, wofür anderswo vielleicht (noch) die Ressourcen oder die politischen Voraussetzungen fehlen.

Dass im Umfeld von Fridays for Future, Changing Cities und Co nun die „Volksinitiative Klimanotstand“ entstanden ist und seit Montag Unterschriften für die Ausrufung desselbigen sammelt, ist insofern eine gute Sache. Schwer vorstellbar zudem, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte die nötigen 20.000 Unterschriften für eine Behandlung des Anliegens im Abgeordnetenhaus nicht ratzfatz im Kasten sind.

Aber das Projekt hat auch seine Schwächen und Fallstricke. Wenig überzeugend wirkt etwa die Tatsache, dass der Initiator und seine Vertrauenspersonen – darunter so rührige Leute wie Heinrich Strößenreuther und Luisa Neubauer – lediglich auf die Defizite des rot-rot-grünen Senats hinweisen. Der mag ja zu wenig für eine angemessen radikale Klimawende tun, vielleicht sogar viel zu wenig. Nur, was genau soll er denn tun? Da heißt es dann bloß: „In der Politik sitzen die Profis, die sollen das entscheiden.“ Der Volksentscheid Fahrrad etwa hätte ohne seine weitgehenden und sehr konkreten Forderungen nicht einen Bruchteil seiner beträchtlichen Wirkung gehabt.

Und dann ist da das nicht zu vernachlässigende Risiko, dass die Politik die Initiative einfach mit einer festen Umarmung erstickt. Den – weitgehend symbolischen – „Klimanotstand“ ausrufen, das würde Berlin genauso hinbekommen wie Konstanz am Bodensee. Die Frage ist, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Die radikalen Ziele der Initiative – Kohlendioxid auf netto-null bis spätestens 2035 – wird jedenfalls auch dieser Senat nie im Leben auch nur annähernd durchsetzen (können), das sollte jedem klar sein. Woraus sich noch ein Problem ergibt: Wenn die ganz junge und hoch motivierte Generation von KlimaschützerInnen den Eindruck bekommt, dass nur ein Alles oder Nichts in kürzester Zeit etwas bringt, könnte das erwartbare „Nichts“ – also die ganz mediokre Realität – für größtmögliche Ernüchterung sorgen. Was wiederum nicht so toll fürs Klima wäre, auch nicht fürs gesellschaftliche. Claudius Prößer

Zuerst mal eine Nachricht, die vielleicht erschütternd klingt: Berlin könnte morgen komplett auf null gefahren werden, null Emissionen, alles steht – am Klimawandel würde das nichts ändern!

Claudius Prößer über die Möglichkeit, einen Klimanotstand auszurufen

Alles andere als nur Schall und Rauch

Kirchengemeinde sagt sich von Ernst Moritz Arndt los

Die Zehlendorfer EMA-Kirchengemeinde hat einen mutigen Schritt getan. Am Montagabend entschied der Gemeindekirchenrat mit knapper Mehrheit, sich vom Namensgeber Ernst Moritz Arndt, für den das harmlos klingende Kürzel steht, verabschieden zu wollen. Grund waren die zahlreichen antisemitischen, militaristischen und franzosenfeindlichen Äußerungen des im 19. Jahrhundert wirkenden Schriftstellers und Historikers, die den Namen für den Gemeindekirchenrat untragbar machten.

Von außen betrachtet wirkt die Umbenennung längst überfällig. Warum sollte gerade eine christliche Gemeinde, die für Nächstenliebe und Friedfertigkeit einsteht, den Namen eines preußischen Freiheitskämpfers und nationalistischen Vordenkers tragen? Innerhalb der Gemeinde sorgte die Umbenennung für eine heftige Kontroverse. Viele vor allem ältere Gemeindemitglieder hängen stark an dem alten Namen, schließlich begleitete er sie ein Großteil ihres Lebens bei wichtigen Ereignissen wie ihrer Konfirmation und Trauung. Einige Mitglieder sollen sogar mit einem Austritt aus der Gemeinde gedroht haben, solle es zu einer Umbenennung kommen.

Umbenennungsdebatten sind Identitätsdebatten und damit eine hochemotionale Angelegenheit. Letztendlich zählen aber sachliche Argumente.

Ein in den nicht nur in Berlin immer häufiger werdenden Namenskontroversen wiederkehrendes Argument ist folgendes: Man solle den Antisemitismus einer historischen Person doch bitte im Kontext ihrer Zeit sehen. Antisemit zu sein gehörte damals schließlich zum guten Ton. Und wenn man schon mit dem Umbenennen anfängt, wo solle man aufhören? Peter Beuth, preußischer Beamter und Namensgeber der Beuth-Hochschule, war Antisemit. Die Hochschule streitet schon seit längerer Zeit um eine Umbenennung. Turnvater Jahn, nach dem Straßen und Parks benannt sind, sowieso. Aber nicht nur aufrechte Preußen äußerten sich antisemitisch. Martin Luther hat schon ein paar hundert Jahre vorher viele zweifelhafte Dinge über Juden gesagt. Selbst im Nachlass von Marx und Bakunin finden sich antisemitische Passagen.

Die Allgegenwärtigkeit von judenfeindlichen Äußerungen bei vielen der von unserer Gesellschaft gewürdigten Personen ist kein Grund für historischen Relativismus, sondern zeigt vor allem, wie tief Antisemitismus im europäischen Denken verwurzelt ist. Umbenennungsdebatten, so nervtötend sie auch manchmal sein können, lösen zwar auch nicht das Problem des Antisemitismus, bieten aber einen dringend notwendigen Anlass, sich mit diesem schweren ideologischen Erbe auseinanderzusetzen. Jonas Wahmkow