abgeschrieben: Gaaanz breites Bündnis
Dass die Grünen heute mehr Dresche beziehen denn je, beinahe egal, was ihnen an Äußerungen entschlüpft: Die Parteioberen werden es nicht ganz ohne Genugtuung sehen. Zwar ist Politik – manchen Stimmen zufolge – die Kunst, Zustimmung zu organisieren, aber nur, wen ein, eben, politischer Konkurrent als echte Bedrohung ansieht, auf den lässt er seine Trolle los; alles andere wäre ja unökonomisch.
Wie? Sie finden, die Grünen, also das, was heute aus ihnen geworden ist, kann doch echt niemand verteidigen wollen? Dann müssen Sie sich dieser Tage in Hamburg hinten anstellen, denn um die Abwatsch-Obstkiste gab es am gestrigen Freitag ganz schön Gedränge. Es konkurrierten Schwarze und Gelbe und Rote – die Tiefroten, wohlgemerkt. Und den Anlass stiftete die Grünen-Idee, solche Vermieter*innen steuerlich zu belohnen, die nicht jede mögliche Mietpreissteigerung auch durchdrücken.
Von einem entsprechenden Positionspapier berichteten diverse Medien; diskutieren will man den Gedanken demnach im Juni auf einer Justizministerkonferenz. Man kann das, worum es da geht, für ganz normale Überlegungen halten, obendrein um eine Politik der Anreize – und das, wo den Grünen doch so gerne wie denkfaul nachgesagt wird, sie seien eine Verbotspartei.
Nun stoßen Liberale und Christdemokrat*innen traditionell schon mal in dieselben Hörner, zumal, wenn sie beide gerade irgendwo Opposition spielen. Dagegen ist die dritte Farbe im da erblühten Meckerstrauß nicht ohne. Dass dann auch noch die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihre Pressemitteilung beinahe genau so überschrieb wie die Linke die ihre – vielleicht war es auch gerade anders herum –, das wäre doch früher nicht vorgekommen; früher, als das bürgerliche Lager sich noch in Schönwetter-Antistalinismus gefiel. Und nun? „Grüne Steuergeschenke für Vermieter hilft nicht gegen steigende Mieten!“, murrten die einen. Und die anderen forderten: „Keine Steuergeschenke für Vermieter_innen!“ Wer was schrieb … ach , Sie ahnen es sicher.
Eine CDU aber, die gegen „Steuergeschenke“ für jene ist, denen die Häuser gehören? Die sich darum sorgt, diese Eigentümer*innen könnten den Staat abzocken? Als nächstes fordert sie noch Enteignungen. Danke, Merkel!Alexander Diehl
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