: Podium mit unverhofften Gästen
Intrusion in Migrationsdebatte: „Together we are Bremen“-Bündnis mischt im Wahlkampf einfach mal mit
VonBenno Schirrmeister
Mit einer Intervention bei der Wahlkampf-Podiumsdiskussion des Rats für Integration im Theaterfoyer hat die Gruppe „Together we are Bremen“ Montagabend auf Mängel der Bremer Flüchtlingspolitik hingewiesen. Es werde Integration gepredigt, aber „Ausgrenzung, Abschiebung und Spaltung“ praktiziert, so die Botschaft des Bündnisses, das aus dem Protest gegen die inzwischen aufgelöste Zeltstadt in der Gottlieb-Daimler-Straße hervorgegangen ist.
Nicht zuletzt die Praxis der Abschiebungen nach Dublin-Abkommen, die vorsehen, dass in das EU-Land zurückgeführt wird, in dem der erste Asylantrag gestellt wurde, strafe das Bekenntnis Bremens, sicherer Hafen zu sein, Lügen, hieß es mit Verweis auf die jüngst nach Italien abgeschobenen Aktivisten Momodou und Godstime (taz berichtete): Letzterer, obwohl seine Bremer Freundin ein Kind von ihm erwartet.
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) begrüßte die Intervention: „Das ist Bremen“, sagte er, „es ist gut, dass wir diese Kontroverse offen führen.“ Zugleich verwies er darauf, dass er „an das rechtsstaatliche Verfahren gebunden“ sei – und das Bundesamt Herrin der Dublin-Verfahren.
Auf Insistieren der Aktivist*innen versprach er, sich die vorgetragenen Einzelfälle anzusehen. Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer nutzte die Debatte, um zur Europawahl aufzurufen: „Diese Regeln werden in Europa gemacht“, sagte sie. FDP-Mann Magnus Buhlert warnte davor, den rechtsstaatlichen Rahmen zu verlassen. „Das würde die stärken, die wir alle nicht im Parlament sehen wollen“, sagte er. Heiko Strohmann (CDU) bekundete seine Sorge über die Kürzung der Bundesmittel für Integration.
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