Neuer Bundestag: Die Wahlzettel sind fertig

Die Trümmer der Schill-Partei sind nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Wie Landeswahlleiter Willi Beiß gestern mitteilte, konnten die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) und die Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark (Pro DM) nicht genügend Unterstützer-Unterschriften vorlegen, ebenso die Allianz für Gesundheit, Frieden und Gerechtigkeit (AGFG) und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC). Letztere darf aber im Wahlkreis Bergedorf-Harburg einen Direktkandidaten zur Wahl stellen. Im Wahlkreis Mitte wird als einziger unabhängiger Kandidat Torsten Wrage antreten. Landeslisten präsentieren zehn Parteien: SPD, CDU, Grüne/GAL, FDP, Die Linke (der Zusammenschluss von WASG und PDS), NPD, APPD (Anarchistische Pogopartei Deutschlands), MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands), Die Tierschutzpartei (Mensch Umwelt Tierschutz) und die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (Die PARTEI) – eine Gründung der Satire-Zeitschrift Titanic. Die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen die vorzeitige Neuwahl bewirken keinen Aufschub. knö