: Untersuchung zu Christchurch
Es soll geklärt werden, ob und wie der Terroranschlag womöglich hätte verhindert werden können
Neuseelands Regierungskabinett hat am Montag die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Terroranschlag auf zwei Moscheen in der Stadt Christchurch beschlossen. Am 15. März waren 50 Muslime beim Freitagsgebet von einem australischen rechtsextremen Terroristen erschossen worden. In der Königlichen Kommission, wie sie offiziell heißt, sollen Experten von Polizei, Geheimdiensten, Einwanderungsbehörden und Zoll unter Leitung eines obersten Richters zusammenarbeiten. „Wir werden jeden Stein einzeln umdrehen, um herauszufinden, wie dieser Akt des Terrors geschehen konnte und ob es Möglichkeiten gab, ihn zu verhindern“, sagte Premierministerin Ardern in der Hauptstadt Wellington.
Die Kommission soll unabhängig von der Regierung arbeiten. Der genaue Rahmen muss aber noch festgelegt werden. Die britische Königin Elisabeth II. ist nach wie vor Neuseelands Staatsoberhaupt und damit indirekt Namensgeberin des höchsten Gremiums zur Untersuchung von Angelegenheiten von nationalem Belang. Insbesondere an der Arbeit der Geheimdienste hat es nach der Attacke Kritik gegeben. Offenbar hatte dieser die von Rechtsextremisten und Rassisten ausgehende Gefahr unterschätzt.
Am Wochenende waren die beiden muslimischen Gemeinden erstmals wieder zum Gottesdienst in die angegriffenen Moscheen zurückgekehrt. Am Samstag hatte die staatliche Klassifizierungstelle für Publikationen das 74-seitige rassistische Pamphlet des Attentäters nicht nur verboten, sondern auch den Besitz von Kopien unter Strafe gestellt. Der kann jetzt mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Verbot hat in Neuseeland eine Debatte ausgelöst. Selbst der oberste Zensor David Shanks räumte ein, dass seine Behörde Bedenken hatte, mit dem Verbot Aufmerksamkeit für das krude Werk zu erregen. Pamphlete und Videos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ seien aber auch verboten. (han)
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