Torben Becker
sichtet die sozialen Bewegungen der Stadt

Aktuell wird geprüft, ob ein Mietendeckel in Berlin realisierbar ist. Damit möchte der rot-rot-grüne Senat drastischen Mietsteigerungen einen Riegel vorschieben. Drei Monate gibt sich der Senat noch für eine rechtliche Prüfung des Vorhabens. Was aber mit Mietverhältnissen passiert, in denen Menschen jetzt schon exorbitante Preise zahlen, wird sich in den politischen Diskussionen der nächsten Monate zeigen. Besteht die Möglichkeit, hohe Mieten einem Einkommensmedian anzupassen? Oder sie nach unten an einen anderen Mittelwert zu korrigieren?

Im Vorlauf zu der großen Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April werden diese Woche aus unterschiedlichen Perspektiven Schlaglichter auf das Thema Wohnungsnot geworfen:

Im Haus der Demokratie und Menschenrechte wird heute die gesellschaftliche Dimension des Artikel 28 der Berliner Landesverfassung diskutiert. Darin heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ Nach Angaben der Veranstalter*innen wird diese Aussage vom Berliner Verfassungsgerichtshof bisher jedoch als unverbindlicher Programmsatz verstanden. Bei steigender Wohnungsnot, sich verschärfender Zugangsbedingungen zum Wohnungsmarkt und steigender Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss die Bedeutung sozialer Menschenrechte (auf Wohnen) gestärkt und Betroffene müssen unterstützt werden. Neben weiteren Gästen wird darüber mit Andrej Holm und Katrin Schmidberger diskutiert (28. 3., Greifswalder Str. 4, 19 Uhr).

Neben der Diskussion über einen möglichen Mietendeckel, ist die über Enteignungen aktuell. In der Debatte über profitorientierte Immobilienkonzerne taucht immer wieder der Name Akelies GmbH auf. Soll auch sie enteignet werden? Aufgrund überzogener Mietangebote, 20 Euro pro Quadratmeter sind auf der Unternehmensseite keine Seltenheit, findet am Freitag eine Kundgebung vor der Akelius-Zentrale statt (29. 3., Erkelenzdamm 11–13, 15 Uhr).

Neben anderen Marginalisierten ist es für Geflüchtete insbesondere schwierig, Wohnraum in Berlin zu finden. Im Projektraum ORi wird am Freitagabend darüber mit der Schlafplatzorga und dem Bürger*innen-Asyl diskutiert und nach Lösungen gesucht (29. 3., Friedelstraße 8, 20 Uhr).

Wer mehr über das Thema Mietendeckel erfahren möch­te, wird am Montagabend bei der Podiumsdiskussion in der Baiz mit dem Mieterforum Pankow fündig. Hier geht es darum, ob ein Mietendeckel überhaupt hilft? Spielt das Einkommen der Mietenden eine Rolle? (1. 4., Schönhauser Allee 26 A, 19.30 Uhr).