Henkel will Ermittler

V-MANN Innensenator Frank Henkel (CDU) will klären lassen, wie es zur Panne kommen konnte

Nach der Kritik am Vorgehen in der Affäre um den V-Mann und NSU-Helfer Thomas S. geht Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) in die Offensive. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll nun ein Sonderermittler klären, ob die Behörden 2002 wichtige Hinweise des V-Manns zum Aufenthaltsort des Neonazi-Trios nicht weiterleiteten.

Am Donnerstag war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt geworden, dass der NSU-Helfer Thomas S. dem Landeskriminalamt bereits 2002 Hinweise zu den untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben haben soll. Dem Vernehmen nach soll der Sonderermittler nun prüfen, ob wichtige Hinweise an andere Behörden weitergeleitet wurden.

Henkel sieht sich derzeit massivem Druck aus dem Abgeordnetenhaus ausgesetzt. Der Innensenator hatte am Freitag einräumen müssen, dass er bereits seit März von der V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. wusste. Nach dpa-Informationen meldete das LKA Henkel den Vorgang erst nach einer konkreten Anfrage des Bundeskriminalamts. Mehrere Tage später flog unter anderen Polizeipräsidentin Margarete Koppers zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe.

Nach Kritik an Henkels Vorgehen begrüßten die Grünen den neuen Vorstoß. „Die erste Aufgabe des Sonderermittlers muss sein, welche Informationen den Abgeordneten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können“, erklärten die Sicherheitspolitiker Clara Hermann und Benedikt Lux.

Linken-Innenpolitiker Udo Wolf lehnte einen Sonderermittler ab. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Einsicht in alle Akten.“ Auch Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer hinterfragte die Zweckmäßigkeit eines Sonderermittlers. (dpa)