südwester: KritikerInnen auf Eis
SPD und CDU in Niedersachsen sind beim neuen Polizeigesetz zuversichtlich: Sie gehen davon aus, dass der Beratungsdienst des Landtags bis Anfang April letzte Anmerkungen zum Gesetzentwurf vorlegen wird. „Wir werden das Polizeigesetz in der Mai-Sitzung des Landtags verabschieden können“, sagte der Repressions-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann. Laut SPD-Mann Wiard Siebels birgt das Gesetz auch keinen Konfliktstoff mehr: „Die Kuh ist vom Eis.“ Wie der Südwester aus geheimen Abhörprotokollen erfuhr, hat die Koalition sich intern auf den 10. April als Stichtag geeinigt. Danach kommen KritikerInnen für die verbleibenden 35 Tage bis zur Landtagssitzung als „Gefährder“ in Haft.
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