: Kadterschmiede klagt
Der langjährige juristische Streit um die linksautonome Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geht in eine neue Runde. Am 1. März befasst sich das Verwaltungsgericht mit einer Klage des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“ wegen eines Polizeieinsatzes von 2016, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Beantragt werde die „Feststellung, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war“, hieß es.
Am 22. Juni 2016 hatte der Hauseigentümer die Kneipe im Hinterhaus der Rigaer Straße 94 mit Unterstützung von rund 300 Polizisten räumen lassen. Der Verein trägt laut Gericht vor, dass dabei kein gerichtlicher Räumungstitel vorgelegen habe. In den vergangenen Jahren war der Streit um die Kneipe Gegenstand mehrerer Verfahren. Das Landgericht hatte 2016 bereits entschieden, dass das Vorgehen des Eigentümers bei der Räumung rechtswidrig war, weil kein Räumungstitel vorlag. 2018 wurde eine Räumungsklage des Hauseigentümers aus formalen Gründen abgewiesen. (taz, dpa)
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